Kommunaler Bremer Klinikverbund ein Fass ohne Boden.

Der Bremer Senat hat heute entschieden, die marode Gesundheit Nord gGmbH (GeNo)
mit einer neuerlichen Finanzspritze in Form eines Sanierungskredits in Höhe von
293 Millionen Euro vor der drohenden Insolvenz zu retten und künstlich am Leben zu
halten. Für wie lange, lautet für den CGB die berechtigte Frage.

Aus der Senatspressemitteilung ist nicht ersichtlich, wie die Sanierung des kommunalen
Klinikverbundes erreicht werden soll. Es werden lediglich die bereits bekannten Pläne
bekräftigt. Das Klinikum Links der Weser soll nach Bremen-Mitte verlagert werden und
das Klinikum Bremen-Ost soll zu dem zurückgestutzt werden, was es einmal war: eine
psychiatrische Klinik, in Bremen noch als “Ellen” bekannt. Auch der angekündigte Per-
sonalabbau von mehr als 500 Stellen wurde vom Senat nicht infrage gestellt. Es wird
lediglich auf die vorgesehene Beteiligung der Belegschaftsvertretungen und Gewerk-
schaften verwiesen.

Kein Wort in der Senatspressemitteilung zur Verantwortung für die finanzielle Situation
der GeNo. Für die christlichen Gewerkschaften ist es ein Unding, dass Claudia Bernhard
als Aufsichtsratsvorsitzende Mitverantwortung für das Scheitern Klinikverbundes trägt
und gleichzeitig als Gesundheitssenatorin darüber mitentscheidet, wo die Versäumnisse
liegen und was geschehen muss. Die vom Senat beschlossene zusätzliche Bestellung
einer Sanierungsgeschäftsführerin bzw. eines Sanierungsgeschäftsführers verursacht nur
zusätzliche Personalkosten und dient lediglich der Verlagerung von Verantwortung.
Tatsache ist: die mehr als 20 alte GeNo ist mit Pauken und Trompeten gescheitert. Statt
zum wiederholten Mal mit Steuergeldern in Millionenhöhe das Ende um weitere Monate
hinauszuzögern, wäre eine Insolvenz die sauberste Lösung. Aber die scheut der Senat
aus Angst vor Verdi und der im kommenden Jahr anstehenden Bürgerschaftswahlen.

Zu bedauern sind in jedem Fall die Beschäftigten der GeNo, von denen so oder so
hunderte ihren Job verlieren werden als auch die Patienten des Klinikverbundes, die sich
aufgrund des Personalabbaus und weiterer Sanierungsmaßnahmen auf Einschränkungen
bei ihrer Gesundheitsversorgung einstellen müssen. Schließlich sind auch die frei-
gemeinnützigen Kliniken und deren Beschäftigte zu bedauern, die schon länger darunter
leiden müssen, dass sie bei der Krankenhausfinanzierung gegenüber der GeNo benachtei-
ligt werden.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

CGB-Regionalsekretariat Nordwest
Herr Peter Rudolph
Mittelwendung 24
28844 Weyhe
Deutschland

fon ..: 01787195570
web ..: https://www.cgb.info
email : cgb-bremen@t-online.de

Der am 27. Juni 1959 in Mainz gegründete Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands ist die

gewerkschaftliche Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften in der Bundesrepublik

Deutschland. Er vertritt über 270.000 Mitglieder und hat seinen Sitz in Berlin.

Bundesvorsitzender ist der Schweriner Henning Roeders

Pressekontakt:

CGB-Regionalsekretariat Nordwest
Herr Peter Rudolph
Mittelwendung 24
28844 Weyhe

fon ..: 01787195570
email : cgb-bremen@t-online.de