Aushöhlung des demokratischen Instrumentes der Volkspetition

Am 30. September 2026 hat der Verein Elbwald retten der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, sage und schreibe 15.520 Unterschriften für die von ihm initiierte Volkspetition zum Erhalt der rund 400 Bäume am Bubendey Ufer gegenüber dem Elbstrand in Övelgönne übergeben. Damit möchte die Bürgerinitiative die drohende Rodung dieser grünen Lunge im maritimen Industriegebiet Finkenwerder – zwischen den den großen Containerkränen zur Linken und dem Airbuswerk zur Rechten – verhindern. In der Begründung für die Volkspetition heißt es u.a.: „Neben dem ökologischen Aspekt, dass der Elbwald eine wichtige Funktion für die Sauerstoffproduktion und CO2-Filterung wahrnimmt, sprechen auch ökonomische Gründe gegen die Hafenwesterweiterung: Die Prognosen, die den Planungen für die neuen Containerterminals zu Grunde lagen, haben sich als absolut unrealistisch erwiesen: Statt der im Hafenentwicklungsplan von 2012 prognostizierten 25,3 Millionen Standardcontainer (TEU) wurde laut einer Auswertung der Hamburg Port Authority (HPA) im Jahr 2025 mit 8,3 Millionen Einheiten gerade einmal knapp ein Drittel dieses Wertes erreicht. Angesichts der bereits bestehenden Kapazitäten von fast 14 Millionen TEU, besteht also kein Bedarf an weiteren Liegeplätzen. Insbesondere nachdem der Bund klargestellt hat, dass Hamburg keine Zuwendungen aus dem Sondervermögen Rüstung und Infrastruktur erhalten wird, erscheint es uns unangemessen, die faktisch nicht benötigten neuen Containerterminals mit 1,1 Milliarden Euro aus dem Hamburger Haushalt zu finanzieren.“
Während der Verein die neuen Liegeplätze aus den genannten Gründen für unsinnig hält, erscheint ihm die geplante Drehkreiserweiterung zur besseren Manövrierung großer Containerschiffe durchaus sinnvoll. Die Bäume, die dafür weichen müssten, könnten durch eine Aufforstung des Brachlandes hinter dem Elbwald mehr als kompensiert werden: Denn auf diesen 25 Hektar ist je nach Pflanzmethode Platz für mehrere zehntausend Bäume oder sogar hunderttausende Setzlinge. Dies wie auch der Verzicht auf die unnötige Flächenversiegelung durch Beton seien wichtige Beiträge zur Erreichung der Hamburger Klimaziele.
Ohne rechtswirksame Genehmigung der zuständigen Kommission der Europäischen Union – mit der im Falle eines positiven Bescheides frühestens Anfang 2028 zu rechnen ist – dürfen keine irreversiblen Maßnahmen durchgeführt werden. Dies betrifft insbesondere Eingriffe in Natur und Umwelt durch Waldrodung oder die Zerstörung geschützter Lebensräume. Trotzdem hat die Hamburg Port Authority – wie dem Verein Elbwald retten jetzt zugespielte Unterlagen belegen – am 30. September (also dem Tag der Abgabe der Volkspetition) den Auftrag zur Rodung der fraglichen Bäume an die Baumräumungsfirma Wübbe GmbH (Winsen/Luhe) vergeben.
Franz Hermann, der Vorsitzende des Vereins Elbwald retten, betonte: „Die nun konkret geplanten Baumfällungen sind ohne EU Genehmigung der Hafenwesterweiterung eindeutig rechtswidrig. Dass die HPA beabsichtigt, Fakten zu schaffen und die Rodung auf Biegen und Brechen durchzuziehen, bevor wir mit Vertreter:innen der Hamburgischen Bürgerschaft darüber verhandeln können, führt das demokratische Instrument der Volkspetition ad absurdum. Deshalb fordern wir die Hamburger
Wirtschaftsbehörde auf, die HPA unverzüglich anzuweisen, diese undemokratische Posse umgehend zu stoppen. Darüberhinaus prüfen wir juristische Schritte.“

Initiative zum Schutz und zur Aufforstung des Elbwaldes

Kontakt
Verein Elbwald retten
Franz Hermann
Elbchaussee 13
22765 Hamburg
+49 40 30742065
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