Anwalt
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Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch…
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Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden.…
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Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen…
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Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und…
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Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem…
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FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August…
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BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr…
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Abmahnung wegen Google Fonts: die wichtigsten Tipps
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus…
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525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung…
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EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke…
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