Neue Außenprüfungsordnung bringt massive Verschärfungen und strengere Sanktionen

Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner (https://www.franz-partner.de/) in Essen und Velbert, weist darauf hin, dass das Bundesfinanzministerium eine neue Außenprüfungsordnung erarbeitet hat, welche die veraltete Betriebsprüfungsordnung ersetzt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der vom Bundeskabinett beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung (ApO) – zugestimmt.
Das Ziel ist die
– Beschleunigung,
– Digitalisierung und
– stärkere Risikoorientierung von Betriebsprüfungen.
Das hört sich harmlos an, hat es aber in sich.
Es gab deutliche Kritik an dem Referentenentwurf des Ministeriums, denn dieser enthält massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.
Hintergrund:
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Gesetz mit dem sperrigen Titel
“Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts”
verfolgt gleich mehrere Anliegen. Eines davon ist die Beschleunigung von Außenprüfungen.
„Steuerpflichtige werden bei Betriebsprüfungen stärker in die Pflicht genommen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgen wurden deutlich ausgeweitet“, erklärt Steuerberater Roland Franz und erläutert damit, was dies in der Praxis bedeutet.
Kernpunkte
Verschärfung der Mitwirkungspflichten:
Bei Verzögerungen durch den Steuerpflichtigen drohen strengere Sanktionen (wie Mitwirkungsverzögerungsgelder) und eine Verlängerung der Festsetzungsfristen.
Teilabschlussbescheide:
Finanzämter können vermehrt Teilabschlussbescheide für bereits geprüfte Sachverhalte erlassen. Das soll für mehr Rechtssicherheit während einer noch laufenden Prüfung sorgen.
Fokus auf das Wesentliche:
Der Start der Prüfung soll zeitnah erfolgen und sich auf wesentliche Prüfungsschwerpunkte konzentrieren.
Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert ist seit mehr als 40 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste Lösungen. Um für jeden Mandanten möglichst viele Synergieeffekte ausschöpfen zu können, arbeiten in der Kanzlei mehrere Spezialisten zusammen. So profitieren die Mandanten von der Qualifikation und Erfahrung vieler Experten. Denn bei vielschichtigen Problemen kann keine Teillösung, sondern nur eine ganzheitliche Beratung zum Erfolg führen.
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