EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit

(Würzburg/Berlin/Brüssel) – Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. “Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen”, so Ripa.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen.

“Mit dem vorliegenden Kompromiss wird ein Großteil der neuen Gentechnik faktisch aus dem bisherigen Gentechnikrecht herausgelöst. Das ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherrechte”, erklärt Ripa.

Besonders kritisch bewertet Ripa die schwache Regulierung sogenannter Kategorie-1-Pflanzen. Diese sollen künftig weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts wie umfassende Risikoprüfungen und die Kennzeichnung entlang der Lebensmittelkette sollen entfallen. “Es darf nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kennzeichnung nicht wissen, ob sie Gentechnik auf dem Teller haben oder nicht”, kritisiert Ripa.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die wissenschaftliche Debatte über mögliche Auswirkungen Neuer Gentechnik keineswegs abgeschlossen sei. Zahlreiche Wissenschaftler und auch Institutionen wie das deutsche Bundesamt für Naturschutz (BfN) forderten weiterhin eine sorgfältige Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Regulierung. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, bestehende Schutzstandards abzubauen. “Gerade bei Eingriffen in das Erbgut muss das europäische Vorsorgeprinzip weiterhin Maßstab politischen Handelns bleiben.”

Zugleich warnt Ripa vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt. Patente auf neue gentechnische Verfahren und Pflanzen könnten die Abhängigkeit vieler Landwirte und kleinerer Züchter erhöhen und die Vielfalt im Saatgutbereich weiter einschränken. “Wer den Zugang zu genetischen Ressourcen zunehmend durch Patente beschränkt, riskiert nicht nur weniger Wettbewerb und Innovation, sondern auch eine stärkere Abhängigkeit europäischer Landwirte von einigen wenigen globalen Konzernen”, erklärt Ripa.

Die Europaabgeordnete befürchtet, dass Landwirte und Züchter künftig verstärkt mit Patentansprüchen konfrontiert werden könnten. Bereits heute führten komplexe Patentstrukturen zu Rechtsunsicherheit. Kleinere Zuchtbetriebe hätten oft weder die finanziellen noch die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Patentverletzungsvorwürfe zu verteidigen oder teure Lizenzvereinbarungen abzuschließen.

“Es geht hier auch um die europäische Souveränität im Agrar- und Ernährungsbereich. Wenn immer größere Teile unseres Saatguts von patentgeschützten Technologien abhängen, die von wenigen internationalen Konzernen kontrolliert werden, verliert Europa ein Stück seiner Unabhängigkeit bei der Lebensmittelproduktion”, warnt Ripa.
“Das Europäische Parlament sollte Transparenz, Wahlfreiheit, europäische Souveränität und den Schutz der biologischen Vielfalt höher gewichten als Schnellschuss-Lösungen”, so Ripa abschließend.

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