ALLGEMEIN

Psychotherapie muss geschützt bleiben – auch vor dem Verfassungsschutz

Psychotherapeuten begrüßen Nachbesserungen beim BND-Gesetz, fordern den gleichen Schutz gegenüber dem Verfassungsschutz und eine klare gesetzliche Regelung für die elektronische Patientenakte.

Bonn, 20. November 2026 – Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt, dass der Bundestag den Schutz psychotherapeutischer Behandlungsbeziehungen gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) verbessert hat. Die Reform lässt jedoch eine entscheidende Frage offen: Weshalb soll das Patientengeheimnis gegenüber dem Verfassungsschutz weniger geschützt sein? Zugleich fordert das DPNW eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung zum Beschlagnahmeschutz der elektronischen Patientenakte (ePA).

Ein Fortschritt beim BND – eine Lücke beim Verfassungsschutz

Der Bundestag hat am 13. November eine Neufassung des BND-Gesetzes beschlossen. Danach sollen
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie ihre Praxisbeschäftigten künftig ausdrücklich unter den besonderen Schutz vertraulicher Behandlungsbeziehungen fallen. Gezielte Datenerhebungen aus diesem Bereich sind grundsätzlich untersagt; eng begrenzte gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Reform dagegen keinen entsprechenden besonderen Schutz vor. Hier bleibt es bei einer Abwägung im Einzelfall. Für das DPNW ist diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar. “Aber weshalb soll das Patientengeheimnis gegenüber dem BND einen höheren Schutz genießen als gegenüber dem Verfassungsschutz? Die Gedanken, Ängste und persönlichen Konflikte unserer Patienten werden nicht weniger schutzwürdig, nur weil eine andere Behörde sie ausforschen möchte”, erklärt Dieter Adler, erster Vorsitzender des
DPNW.

Wer Angst vor Überwachung hat, kann sich nicht frei öffnen

Psychotherapie lebt davon, dass Menschen offen über Ängste, Scham, Krisen, persönliche Konflikte und mitunter Suizidgedanken sprechen können. Schon die Sorge, dass solche Gespräche in den Blick eines Nachrichtendienstes geraten könnten, kann das Vertrauen in die Behandlung beschädigen. Staatliche Sicherheitsinteressen sind wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Vertraulichkeit psychotherapeutischer Gespräche von der zuständigen Behörde abhängt.

Die elektronische Patientenakte darf kein Schlupfloch sein

Auch beim Beschlagnahmeschutz der elektronischen Patientenakte besteht weiterhin Klärungsbedarf. § 97 der Strafprozessordnung nennt ausdrücklich die elektronische Gesundheitskarte, nicht aber die ePA. Ob die vorhandenen Schutzvorschriften auf zentral gespeicherte ePA-Inhalte durchgängig anwendbar sind, wird rechtlich unterschiedlich
beurteilt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte im Frühjahr eine gesetzliche Klarstellung angekündigt. Das DPNW fordert, diese Zusage umzusetzen und schutzwürdige Behandlungsinformationen unabhängig von ihrem Speicherort ausdrücklich abzusichern. “Was in der psychotherapeutischen Praxis dem Beschlagnahmeschutz unterliegt, muss auch dann geschützt bleiben, wenn es in einer elektronischen Patientenakte gespeichert wird. Wir erwarten, dass Bundesjustizministerin Hubig ihre Zusage endlich umsetzt”, fordert Dieter Adler.

Patientengeheimnisse müssen Patientengeheimnisse bleiben

Das DPNW fordert Bundesregierung und Bundestag auf, den besonderen Schutz sychotherapeutischer Vertraulichkeitsbeziehungen auch im Bundesverfassungsschutzgesetz zu verankern und den Beschlagnahmeschutz für die ePA in der Strafprozessordnung eindeutig zu regeln. Was Patientinnen und Patienten ihren Psychotherapeuten anvertrauen, muss vertraulich bleiben – unabhängig davon, welcher Nachrichtendienst Informationen erhebt oder wo die Daten gespeichert werden.

Über das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW)
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk ist ein bundesweit tätiger Berufsverband, der die beruflichen und gesundheitspolitischen Interessen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vertritt. Er setzt sich insbesondere für die psychotherapeutische
Versorgung, den Schutz des Patientengeheimnisses und eine praxistaugliche Digitalisierung des Gesundheitswesens ein.

Pressekontakt
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